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AGB

Präambel

Betreiberin der Webseite (nachfolgend „Plattform“) für Beratungen, ist Sophie Rieger, Nimrodstr. 47d, 13469 Berlin, (nachfolgend auch Anbieterin). Die Plattform bietet Kundinnen (im Folgenden die Kundin genannt [es wird ausschließlich das generische Femininum zur erleichterten Lesbarkeit verwendet]) die Möglichkeit, unter www.familienbegleitung-sophie-rieger.de Kurse, Beratungen und Workshops etc. zu buchen.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln abschließend das Verhältnis zwischen der Anbieterin und der Kundin. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss eines Vertrages für alle Dienstleistungen der Anbieterin gültige Fassung der AGB.

(3) Bei Änderungen der AGB informiert die Anbieterin die Kundin per E-Mail.

(4) Mit Annahme eines Angebots der Anbieterin erklärt sich die Kundin mit den nachfolgenden AGB einverstanden.

(5) Die Anbieterin erbringt ihre Leistung entsprechend der gebuchten Kurs-, Beratungs- oder Workshopform, die keine Betreuung im Sinne der Aufsichtspflicht der an der Leistung teilnehmenden Kinder einschließt. Die Aufsichtspflicht liegt während der gesamten Veranstaltung bei den Eltern bzw. der Kundin.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Auf der Plattform werden Kurse (ggf. auch als Onlinekurs), Beratungen und Workshops angeboten.

(2) Die Anbieterin plant, organisiert und führt Schulungen durch, welche auf der Plattform beworben werden.

(3) Die Präsentation von Schulungen auf der Onlineplattform stellt jeweils kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern einen unverbindlichen Schulungsangebot dar.

(4) Der Vertrag über die Inanspruchnahme des jeweiligen Kurses kommt unmittelbar mit der Kundin zustande. Sobald eine Kundin einen Kurs bucht, ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung bindend. In einem ersten Schritt wählt die Kundin auf der Webseite einen Kurs aus und gibt im Rahmen des Buchungsprozesses „Online buchen“ die persönlichen Daten (Namen, Telefonnummer, E-Mailadresse, Anschrift und Alter des Kindes) an und erklärt sich mit den AGB sowie der Datenschutzerklärung einverstanden. Im zweiten Schritt wird durch Klicken von „Jetzt buchen“ der Kurs verbindlich gebucht. Im Anschluss erhält die Kundin (im Annahmefall) eine Bestellbestätigung (Vertragsbestätigung) per E-Mail. Mit dieser E-Mail kommt der Vertrag zwischen der Anbieterin und der Kundin zustande.

(5) Wird eine Bestellung am Telefon oder per E-Mail aufgegeben, kommt der Vertrag (im Annahmefall) mit einer manuell versendeten Bestellbestätigung (Vertragsbestätigung) per E-Mail zustande.

 

§ 3 Preise, Bezahlung

(1) Die auf der Plattform angegebenen Preise für Schulungen verstehen sich als Gesamtpreise. Die Anbieterin ist als Kleinunternehmerin nach § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

(2) Die angebotenen Kurse, Beratungen und Workshops können Preisänderungen unterliegen, wenn sich das Leistungsangebot ändert oder die Preise erhöht werden.

(3) Der Kurspreis ist bis 14 Tage nach Rechnungserhalt, allerdings spätestens 14 Tage vor Kursbeginn vollständig zu zahlen. Der Kurspreis wird per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto überwiesen.

(4) Bei einer individuellen Einzelberatung erfolgt die Bezahlung im Anschluss an den Termin per Überweisung. Die Kundin erhält eine Rechnung über die gesamte erbrachte Beratungsleistung nach dem Beratungstermin per E-Mail. Die darauf ausgewiesene Zahlungsfrist ist gültig.

 

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten siehe oben Präambel) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieterin mit der Ausführung der Leistung (z.B. Einzelabruf/ Download) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch der Kundin hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kundin dies selbst veranlasst hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Auf Fernabsatzverträge zwischen der Anbieterin und Verbrauchern, die unter § 312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Anbieterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An [Sophie Rieger, Nimrodstr. 47d, 13469 Berlin, Telefon: +49 160 9989 4816, E-Mail: info@familienbegleitung-sophie-rieger.de]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 5 Rücktritt, Kündigung, Storno, Erstattung, Verlegung, Ausfall und Änderung von Kursen

(1) Die Anbieterin behält sich vor, einen Kurs nicht stattfinden zu lassen und zu stornieren, sollte eine Mindestanzahl von 4 Kundinnen eine Woche vor Kursbeginn nicht erreicht worden sein. Der Rücktritt wird in diesem Fall gegenüber den Kundinnen unverzüglich schriftlich erklärt. Wird der Kurs vor Kursbeginn von Seiten der Anbieterin aus obigen Gründen abgesagt, wird die gesamte Kursgebühr erstattet. Erfolgt die Absage während der laufenden Kurszeit, erfolgt die Erstattung anteilig.

(2) Wenn ein Angebot aus Gründen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt wie Unwetter, epidemisches oder pandemisches Geschehen, staatliches Eingreifen, Kontaktverboten/Ausgangssperren, kurzfristige Schließung des Veranstaltungs-/Kursortes etc.) ganz oder teilweise nicht in Präsenz stattfinden kann, kann die Anbieterin das Angebot zu einem späteren Zeitpunkt durchführen, einen digitalen Alternativtermin anbieten, vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen.

(3) Für digitale Alternativen wird die Plattform Microsoft Teams genutzt. Einzelne Kursgebote können in dieser digitalen Form nicht durchgeführt werden. Der Kurs bleibt ansonsten inhaltlich in seinen Hauptmerkmalen gleich In diesen Fällen werden keine Kursgebühren erstattet, das das Angebot als stattgefunden gilt

(4) Sollte die Kundin an dem gebuchten Angebot doch nicht teilnehmen können, ist ein Rücktritt

nur möglich, wenn sie den Rücktritt schriftlich per E-Mail mitteilt, die angegebenen Fristen einhält und das Stornierungsentgelt bezahlt:

  • die Buchung kann bis 21 Tage vor Kursbeginn ohne die Angabe von Gründen kostenfrei storniert werden,

  • bei einer Stornierung bis 14 Tage vor Kursbeginn werden 25% der Kursgebühr berechnet,

  • bei einer Stornierung bis 7 Tage vor Kursbeginn werden 50% der Kursgebühr berechnet,

  • bei einer Stornierung weniger als 7 Tage vor Kursbeginn wird der komplette Kursbetrag fällig.

(6) Sollte keine Stornierung erfolgen, so wird der gesamte Betrag der Kundin in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen zum vereinbarten Termin ohne fristgemäße Abmeldung besteht ebenso kein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten.

(7) Bereits gezahlte Gebühren werden dementsprechend auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erstattet. Maßgeblich für die Berechnung der anteiligen Stornierungsentgelte ist der Eingang des schriftlichen Rücktritts per E-Mail.

(8) Bei Kursen mit einem Stempelkartensystem gilt die Gültigkeit einer 6-er Karte für 9 aufeinanderfolgende Termine, bei 8er-Karten gilt eine Gültigkeit von 12 Terminen. Sollten nicht alle Termine innerhalb der Gültigkeit eingelöst worden sein, erlischt der Anspruch.

(9) Die Anbieterin kann den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor bei gemeinschaftswidrigem Verhalten in Kursen trotz vorangegangener Abmahnung und Androhung der Kündigung sowie bei Nichteinhaltung dieser AGB. Statt einer Kündigung kann die Anbieterin die Kundin von einer einzelnen Kurseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der Anbieterin bleibt durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss bestehen.

(10) Bei versäumten Kurseinheiten kann Erstattung, Gutschrift oder ein Ausweichtermin in einer anderen Gruppe nicht gewährt werden. Der Kursplatz kann nicht während eines Kurses auf Dritte übertragen werden.

(11) Wenn der Ersatztermin nicht wahrgenommen wird, verfällt der Anspruch auf die Kursstunde bzw. den Einzeltermin. Eine Rückerstattung ist in diesen Fällen nicht möglich, auch nicht anteilig.

 

§ 6 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

§ 7 Urheberrecht

(1) Alle Inhalte, die von der Anbieterin veröffentlicht werden, sind geschützte Inhalte. Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe von Schulungsmaterialen an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

(2) Eine über §5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Schulungsmaterialen insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig.

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei etwaigen Gewährleistungsansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften

(2) Ansprüche der Kundin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kundin aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Kundin aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) In Fällen von höherer Gewalt werden alle Kundinnen sofort in Kenntnis gesetzt. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch besteht in diesen Fällen nicht. Die Kursteilnehmer*innen stimmen zu, auf neuen Regelungen einzugehen.

(5) Die Plattform kann Links zu Webseiten Dritter enthalten, welche anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Diese Links stellen keine Empfehlung dar. Der Anbieterin haftet nicht für die angebotenen Inhalte, Produkte und Dienstleistungen sowie die Richtigkeit und Erreichbarkeit der Website Dritter.

 

§ 9 Hygieneregeln, Datenschutz, Änderungsvorbehalt

(1) Zum Schutz gegen COVID-19 gelten besondere Regeln für die Nutzung der Räume und die Teilnahme an den Kursen. Diese können sich, je nach Änderungen der Corona-Verordnung und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, während der Laufzeit der Kurse auch ändern. Die aktuellen Regeln versendet die Anbieterin per E-Mail. Jede Änderung der Regeln wird ebenso per E-Mail kommuniziert. Den Anweisungen ist unbedingt Folge zu leisten. Nichtbeachtung der Regeln und Anweisungen führt zum Ausschluss vom Kurs ohne Erstattung.

(2) Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung der Leistungen werden selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO verarbeitet. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://www.familienbegleitung-sophie-rieger.de/datenschutz.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB in einem Umfang, der der Kundin zumutbar ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über die beabsichtigten Änderungen wird die Anbieterin der Kundin schriftlich, per E-Mail rechtzeitig informieren. Soweit der Kundin nicht binnen vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail-Widerspruch erhebt, sind diese Änderungen – sofern sie keine wesentlichen Vertragspflichten berühren – vereinbart und damit Vertragsinhalt. Über das Widerspruchsrecht sowie über die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird der Anbieterin in der Benachrichtigung hinweisen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen Rechtsordnung, Gerichtsstand

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Der Vertragstext kann als PDF heruntergeladen und gespeichert werden.

(3) Bei Kundinnen, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kundin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn die Kundin Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz von der Anbieterin in Berlin.

Stand: 16. Oktober 2023

 

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